Toblacher Gespräche 2021

1.– 3. Oktober

Wie grün ist der europäische Green Deal?

Lang erhofft von der europäischen Umweltbewegung und den nationalen Regierungen von der Europäischen Kommission aufgezwungen, ist sie nun endlich da: die grüne Vision in der Politik Europas. Aber als die Präsidentin von der Leyen im Dezember 2019 den Grünen Deal präsentierte, mit dem der Kontinent bis 2050 klimaneutral und die Biodiversität wiederhergestellt werden sollte, konnte sie noch nichts von der COVID-19-Pandemie ahnen. Dennoch sollte sich für den Green Deal nichts ändern, das massive Förderprogramm Next Generation EU vom Juni 2020 zählt ihn zu den Prioritäten neben Gesundheit, Arbeitsplätze und Digitalisierung.

Voraussichtlich werden die Strategien und Maßnahmen des grünen Deals zu konkurrierenden Deutungen und zahlreichen Konflikten führen. Und das ist gut so, Streit belebt das Geschäft. Schließlich haben schon immer die Umweltprobleme in der Landwirtschaft, der Autoindustrie, der Energiewirtschaft und Bauindustrie lokal und national für Streit gesorgt; nun aber sind die Kontroversen auf europäischer Ebene angekommen. Dahinter lauert ein gemeinsames Thema: Die EU hat sich auf wirtschaftliches Wachstum verpflichtet und gleichzeitig auf die Achtung der europäischen Umweltziele, die sich aus den planetarischen Leitplanken, herleiten, allen voran das Ziel, die Erderwärmung unter 1,5 °C zu halten. Ist das zu vereinbaren? Lässt sich wirtschaftliches Wachstum vom Naturverbrauch derart entkoppeln, dass das BIP steigt, obwohl der Ressourcenbedarf durchschlagend sinkt? Gewiss, wachsen sollen alle Sektoren, die der Nachhaltigkeit dienen – wie erneuerbare Energien, postfossile Mobilität, Biolandbau oder grüne Chemie. Aber schrumpfen müssen jene, die eine Gefahr für die Biosphäre darstellen – wie die fossil-energetischen, autoindustriellen und petrochemischen Komplexe. Es ist keineswegs sicher, dass die Summe der Wachstums- und Schrumpfungsprozesse zu einem dauerhaften aggregierten Wachstum führen wird. Oder wird der European Green Deal nur in einer Postwachstumsgesellschaft wirklich grün?

Stand: 1.2021

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